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Die Gebühren für verspätete Zahlung von Einnahmen aus der Übertragung von Bergbaurechten werden ab dem 1. August gestrichen: Eine lebensrettende Police des Chefs, der Rückstände schuldet, ist da!

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Autor des Artikels:Yingting Lawyers Group | Aktualisierungszeit:1970-01-01 | Lesezeiten:54


Die Gebühren für verspätete Zahlung von Einnahmen aus der Übertragung von Bergbaurechten werden ab dem 1. August gestrichen: Eine lebensrettende Police des Chefs, der Rückstände schuldet, ist da!



1. Einführung von Schmerzpunkten


„Ich hatte 20 Millionen Yuan geschuldet, die Gebühr für verspätete Zahlungen erhöhte sich auf 50 Millionen Yuan und das Unternehmen wurde direkt in den Abgrund gezogen“ – das ist ein realer Fall, den der Autor gesehen hat. Die verspätete Zahlung der Erlöse aus der Übertragung von Bergbaurechten und unbegrenzte Verzugszinsen mit „Zinseszins“ haben dazu geführt, dass viele Minenbesitzer bankrott gingen.

Hier kommt die gute Nachricht. Am 26. Juni 2026 gaben das Finanzministerium, das Ministerium für natürliche Ressourcen und die staatliche Steuerverwaltung gemeinsam eine Mitteilung heraus:Ab dem 1. August 2026 wird das System der Verspätungsgebühren für Einnahmen aus der Übertragung von Schürfrechten abgeschafft..


2. Kernänderungen im neuen Reglement



1. Das Säumniszuschlagssystem wird offiziell abgeschafft.


Alte Regelungen: Das Rohstoffgesetz und entsprechende Begleitdokumente sehen vor, dass bei nicht fristgerechter Zahlung der Erlöse aus der Übertragung von Schürfrechten ab dem Tag der Verzögerung eine Verzugsgebühr in Höhe von zwei Tausendstel pro Tag erhoben wird. In der Praxis übersteigt der kumulierte Betrag der Verzugszinsen oft den eigentlichen Betrag.

Neue Regelungen: Ab dem 1. August 2026 wird das System der Verspätungsstrafen vollständig abgeschafft und stattdessen ein pauschalierter Schadensersatzmechanismus eingeführt.


2. Es gibt eine feste Obergrenze für den pauschalierten Schadensersatz


Kernstück neuer Regelungen: Für den Betrag, der nach dem 1. August nicht gezahlt wurde, wird täglich eine pauschale Geldstrafe von 0,02 % erhobenDer Gesamtbetrag des pauschalierten Schadensersatzes darf den geschuldeten Hauptbetrag nicht überschreiten.

Beispiel: Ein Unternehmen schuldet Transfererlöse in Höhe von 10 Mio. RMB und hat ab dem Datum der Umsetzung der neuen Vorschriften Verzugsgebühren in Höhe von 8 Mio. RMB erhoben. Nach der Umsetzung der neuen Vorschriften wird der pauschalierte Schadensersatz weiterhin mit einem Satz von zwei Zehntausendstel pro Tag berechnet, der gesamte pauschalierte Schadensersatz zuzüglich Kapital darf jedoch 10 Millionen Yuan nicht überschreiten.


3. Optimierung der vertraglichen Verrechnungspreisregeln



  • Für Mineralgebiete, die durch staatlich finanzierte Exploration entstanden sind, ist die Bewertungsmethode sinnvoller.
  • Der Startpreis wird unter Berücksichtigung der Explorationskosten bestimmt, um zu vermeiden, dass „Mineralien zu einem niedrigen Preis verkauft“ werden.
  • Der Startpreis für Mineralien außerhalb des Katalogs wird „auf einem hohen Niveau festgelegt“, um den Verlust staatlicher Vermögenswerte zu verhindern



3. Was tun bei historischen Zahlungsrückständen?


Wichtige Tipps: Gebühren für verspätete Zahlungen, die vor dem 1. August anfallen, sind nicht von der Steuer befreit und müssen trotzdem vollständig bezahlt werden.

Es wird empfohlen, dass Unternehmen, die sich in Zahlungsrückständen befinden, sofort Maßnahmen ergreifen: 1. Überprüfen Sie den historischen Rückstandsbetrag und die Details zu den Bußgeldern für verspätete Zahlungen. 2. Zahlen Sie proaktiv vor dem 1. August und bemühen Sie sich um eine Reduzierung der Strafe. 3. Wenn Sie Einwände gegen den historischen Betrag für verspätete Zahlungen haben, können Sie eine Überprüfung beantragen


4. Der Standpunkt des Anwalts


Der Autor erinnert an drei Punkte:

Erstens handelt es sich bei den neuen Regelungen nicht um einen „Schuldenerlass“. Historische Zahlungsrückstände und Verspätungsgebühren vor dem 1. August müssen weiterhin in Übereinstimmung mit dem Gesetz beglichen werden. Unternehmen sollten nicht den Fehler machen zu glauben, dass sie durch die Einführung neuer Vorschriften „flach“ werden.

Zweitens ist der pauschalierte Schadensersatzmechanismus ein „zweischneidiges Schwert“.. Obwohl es eine Obergrenze für den Schutz gibt, kann die Kumulierung von pauschalierten Schadensersatzansprüchen in Höhe von 20.000 pro Tag nicht ignoriert werden. Es wird empfohlen, dass Unternehmen einen umfassenden finanziellen Frühwarnmechanismus einrichten, um neue pauschalierte Schadensersatzansprüche aufgrund von Fahrlässigkeit zu vermeiden.

Drittens ist aktive Kommunikation sicherer als passives Warten.. Wenn Sie wirklich Schwierigkeiten haben, eine Einmalzahlung mit einem großen Betrag zu leisten, können Sie versuchen, mit der Bodenschätze einen Ratenzahlungsplan auszuhandeln.


5. Aufklärung durch private Unternehmen


Vorschläge: Informieren Sie sich umgehend über die historischen Zahlungsrückstände und Verzugszinsen und zahlen Sie proaktiv. Versuchen Sie, die historischen Rückstände vor dem 1. August zu begleichen. Es gelten die neuen Regelungen. Zahlungsrückstände nach dem 1. August werden nach den neuen Regelungen berechnet. Risikoprävention. Richten Sie einen Mechanismus zur Erinnerung an die Zahlung von Transfereinnahmen ein.


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